Das
ist der Beweis:
Die Parteien haben sich in Deutschland den Staat zu ihrer Beute
gemacht. Der Bundestag frei? Artikel 38 (1) GG: "Die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge
und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Da
kann man nur noch schrill lachen. NEIN ... Nicht die Bundestagsabgeordneten
entscheiden, welche Regierung gebildet wird, welche Koalition regiert ... nein,
nein - die Parteien (oder die Partei-Vorstände) entscheiden... und bei der SPD
herrscht in alter sozialistischer Tradition "das imperatives Mandat"
(wie einst in der Sowjetunion, in der DDR, etc.), die Parteimitglieder sollen
entscheiden (nach der Vorgabe des Vorstands), wer in Berlin regiert - oh Gott
... die gewählten (SPD-)Bundestagsabgeordnete werden gar nicht mehr gefragt.
Wunderbar - was ist das für eine sozialistische Republik, in dem brutale
Parteizentralen bestimmen, was im Staat geschehen darf ... freie Abgeordnete
und Parlamente sind eigentlich völlig überflüssig. Und das Volk jubiliert (auch
in Umfragen), wie einst im Kaiserreich, im Dritten Reich, in der DDR ... das
ist die Biedermeier-Republik, die sich die FDJ-Funktionärin Angela Merkel (und
ihre CDU-Blockflöten) so innig gewünscht hat. Gute Nacht.
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